Mehr Sicherheit – aber für wen?

Nachdem viele dem Aufruf von AfD, Pegida und Pro Chemnitz gefolgt sind, am 1. September an einem Trauermarsch in Gedenken an Daniel H. teilzunehmen, haben in den darauffolgenden Tagen auch an anderen Orten in Deutschland von der AfD organisierte Demonstrationen stattgefunden. So auch in Bad Belzig.

Hier hatten am 9. September die AfD-Verbände Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und der Stadtverband Potsdam unter der Überschrift „Für Freiheit, Demokratie und Sicherheit – gegen Denkverbote“ zu einer gemeinsamen Kundgebung aufgerufen, bei der AfD-RednerInnen aus Bundes- und Landespolitik zu Wort kamen. 50 Demonstrierende folgten dem Aufruf, zunächst an einem Autokorso teilzunehmen und dann zur Kundgebung auf dem Belziger Marktplatz zu gehen.

Auch rund 100 Gegendemonstrierende, die vom Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt zusammengetrommelt worden waren, versammelten sich dort und hielten Banner hoch, auf denen Sprüche wie „Brandenburg für alle – Refugees welcome!“ oder „Multiplikation – Bad Belzig loves all colours“ zu lesen waren.

Das Thema „Sicherheit“ spielt nicht erst seit der Tötung des Deutsch-Kubaners Daniel H. in Chemnitz bei der Politik der AfD eine Rolle, wurde aber in den letzten Tagen besonders betont. Zweifelsohne muss diese Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, wie bei jeder anderen in Deutschland begangenen Straftat. Straftaten werden auch von Zuwanderern und Geflüchteten begangen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2017 bei einer insgesamt rückläufigen Kriminalstatistik einen Anstieg in der Ausländerkriminalität und die Ursachen für diesen Anstieg sollten beleuchtet werden. Diese Tatsache zu bestreiten, hilft bei Integrationsbestrebungen nicht weiter. Sie bedeutet jedoch nicht, dass wir deswegen – wie uns die AfD glauben machen möchte – alle Zuwanderer unter Generalverdacht stellen müssten. Zumal die AfD gerne verschweigt, wie viele Straftaten von Deutschen begangen werden.

Sie fischt nach Stimmen am rechten Rand und hatte zweifelsohne dies auch im Sinn, als sie eine Kleine Anfrage im Bundestag stellte, um Informationen zu politisch motivierter Gewalt und Ausländerkriminalität zu bekommen. Das Ergebnis zeigt jedoch, dass deutschlandweit mehr Rechte als Ausländer Straftaten begehen.

Lange Zeit wurde Deutschland von anderen Ländern als ein starker Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gesehen. Die Szenen aus Chemnitz lassen dieses Bild nun bröckeln. Schlagzeilen zu einem in bedrohlichem Ausmaß erstarkenden rechten Flügel in Deutschland prägen derzeit die Titelseiten internationaler Zeitungen. Rassismus hatte leider immer in der deutschen Gesellschaft Bestand, wird nun aber so öffentlich und unverhohlen zur Schau gestellt wie schon lange nicht mehr. Freiheit und Sicherheit werden dadurch für MigrantInnen und Deutsche mit Migrationshintergrund zu Privilegien, auf die sie kein Anrecht zu haben scheinen.

Denn bei der „Alternative“, die die AfD bietet, wenn sie von Freiheit und Sicherheit spricht, kann man sich einer Sache ganz sicher sein: Beides würde es lediglich für diejenigen geben, die in den Augen der AfD als würdig gelten. So tut sich ein Muster auf: Freiheit zu fordern, aber ein konservatives Deutschtümeln als die einzig richtige Lebensweise propagieren. Sicherheit zu fordern, ohne sich von denjenigen zu distanzieren, die auf rechte Gedanken Taten folgen lassen und dadurch zu zunehmender Unsicherheit in Deutschland beitragen.

Die AfD möchte Deutsche gerne als eine homogene Gruppe mit denselben Idealen sehen, genauso wie sie Geflüchtete als eine homogene Gruppe mit denselben Schwächen sehen möchte. Sowohl Deutsche als auch Geflüchtete sind jedoch vielfältiger in ihren Ansichten und Lebensweisen, als sich die AfD auszumalen vermag.

Hetze und Stimmungsmache werden Deutschland nicht zu einem friedlicheren oder sichereren Land machen. Die Integration in die deutsche Gesellschaft kann sowohl bei Nicht-Deutschen als auch bei Deutschen helfen, Straftaten zu verhindern. Ein stabiles soziales Umfeld und eine persönliche oder berufliche Aufgabe helfen dabei, für sich eine Zukunft zu sehen, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen will. Warum sollten wir resozialisieren müssen, wenn wir integrieren können?

Natürlich ist dies eine große Herausforderung, vor allem in kleineren Gemeinden im ländlichen Raum, wo seit Jahren eher eine Abwanderung statt einer Zuwanderung stattfindet. Neuankommenden eine Perspektive zu bieten, wo es oft schon bei denen schwierig ist, die bereits lange in der Gegend zuhause sind, verlangt nach einer Strategie. Von der AfD ist hier nur Protest, aber keine Lösung zu erwarten.

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