Quo vadis, Deutschland?


Nun ist sie da, die AfD im Bundestag. Und obwohl das Ergebnis leider nicht überraschend war, ist es doch ein Schock gewesen, zu sehen, wieviel Zuspruch die AfD von deutschen Wählerinnen und Wählern erhalten hat. 2017 geht als das Jahr in die Geschichte ein, in dem erstmals seit der Gründung der Institution des Deutschen Bundestags 1949 eine nationalistische Partei mehr als 5% der Stimmen erhalten hat. Und zwar viel mehr. Mit 12,7% war der Einzug in die Bundespolitik nicht knapp.

Schon während des Wahlkampfs wurde deutlich, dass insbesondere die Flüchtlingspolitik einen entscheidenden Beitrag zum Wahlerfolg der AfD beitragen würde. Warum kann man sich nicht darauf einigen, dass hier Geflüchtete willkommen sind, die dazu bereit sind, sich an die Gesetze unserer demokratischen Verfassung zu halten? Und wieso sollten wir davon ausgehen, dass es nicht die Freiheit der sozialstaatlichen Demokratie ist, die von Geflüchteten gesucht wird? Oftmals ist sie es, die Sicherheit vor Verfolgung und Armut verspricht.

Haben die Wählerinnen und Wähler der AfD den Glauben an diesen Sozialstaat verloren? Haben sie den Glauben an die Demokratie verloren? Immer wieder hört man von AfD-WählerInnen, die ihre Wahl der AfD damit erklären, dass sie es sich um Ziel gesetzt haben, die Politik wachzurütteln. Eine klare Botschaft an die zu senden, von denen sie befürchten, sonst nicht mehr gesehen zu werden. Das ist in der Hinsicht verständlich, dass es sich die Große Koalition der letzten Legislaturperiode tatsächlich ziemlich gemütlich eingerichtet hatte. Von 631 Sitzen im Bundestag fielen 504 Sitze auf die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Mit einer so kleinen Opposition ist man natürlich sehr regierungsfähig und kann sich in trügerischer Sicherheit wägen, da geht einem der Kontakt zum Bürger schon mal verloren. Keine Frage, dass Regierung und Opposition sehr viel früher hätten aktiv werden müssen, um die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, die sich in der aktuellen Politik und von den etablierten Parteien nicht repräsentiert fühlen, abzuholen. Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem August 2017 ist ein Gefühl des Kontrollverlusts auf politischer und nationalstaatlicher Ebene stark ausgeprägt, wie die Berliner Zeitung schreibt.

Soviel also zur Legitimität, der Politik einen Denkzettel verpassen zu wollen. Was jedoch dieser Strategie die moralische Rechtmäßigkeit raubt, ist die Tatsache, dass sich der Protest im Namen völkischen Gedankenguts abspielt. Und diese Hinwendung zu nationalistischen Themen scheint auch innerhalb der AfD vollkommen außer Kontrolle geraten zu sein – hat sie doch dazu geführt, dass es schon zwei Bundessprechern zu heikel wurde. Trotzdem erfolgte ein massiver Zuwachs an Wählerstimmen durch die Hinwendung zu diesen Themen. Nicht nur haben sich also Protestwähler nicht von Aussagen abschrecken lassen, die bewusst gegen MigrantInnen und Geflüchtete zielen, sondern die AfD wurde für die Propagierung plakativer Thesen mit NS-Vokabular auch noch mit einem Zuwachs an Wählerstimmen belohnt.

Kurzfristig konnte der AfD ein wenig Wind aus den Segeln genommen werden, als fast alle anderen Parteien einen Ruck nach rechts machten. Von Diskussionen zu einer Obergrenze über den weiteren Aufschub des Familiennachzugs, der Kategorisierung von Afghanistan und verschiedenen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer sowie der Schließung der Balkanroute versuchte man, der AfD die Attraktivität zu nehmen. Der Plan ging auf, aber der Erfolg währte nur kurz. Schon bald war die AfD wieder auf einem Umfragehoch. Das ist das eigentlich Erschreckende an diesem Wahlergebnis: die Tendenz ins Bodenlose. Wann werden Wahlberechtigte in Deutschland aufhören, die AfD zu wählen? Wenn keiner mehr reinkommt? Wenn alle wieder in ihre Heimatländer geschickt werden? Wenn die Bundesregierung sowohl auf Europa- wie auch auf Bundesebene keine soziale Verantwortung mehr übernimmt?

Keine Frage, dass die Versorgung und Integration einer großen Anzahl von Geflüchteten eine große Herausforderung ist. Ich habe schon von Geflüchteten selbst gehört, dass zu Viele bereits nach Deutschland gekommen seien. Die Strukturen hier, die zur Bewältigung des Zustroms eingerichtet worden sind, sind massiv überlastet und man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass sie nur einer möglichst schnellen und günstigen Abfertigung dienen. Ich finde es nach wie vor gut, dass Deutschland sich dieser Aufgabe gestellt hat, aber befürchte, dass das Ergebnis der letzten Bundestagswahl dazu führen wird, dass der Solidarität weitere Riegel vorgeschoben werden. Der Weg, der bereits von der letzten Regierung eingeschlagen wurde, wird mit der AfD weiter geebnet werden.

Ich bin mit den Grundsätzen aufgewachsen, dass Angst ein schlechter Berater ist und man sich von Herausforderungen nicht abschrecken lassen sollte. Dass es schwer sein wird, allen in Deutschland – unabhängig davon, wie lange sie hier schon leben – eine Perspektive zu bieten, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Menschen aus einer Not zu uns kommen. Es ist eine Herausforderung, die sich besser meistern lässt, wenn alle ein Stück Verantwortung dafür übernehmen. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa und die Europaskepsis der AfD wird da nicht weiterhelfen. Inwiefern die Angst gerechtfertigt ist, können wir nur überprüfen, indem wir uns auf Begegnungen einlassen. Ansonsten urteilen wir vorschnell oder lassen uns dazu verleiten, von den Taten Einzelner Rückschlüsse auf ganze Gruppen zu ziehen. Die AfD jedoch braucht für ihren Wahlerfolg diese Angst, sie lebt von ihr. Deutschland hingegen wird durch diese Angst geschwächt – in den demokratischen und humanitären Werten, die es hier gibt. Eine Lösung zu finden für Leute, die mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind, sofern das politisch beeinflussbar ist, sollte ein Anliegen der Bundesregierung sein und es ist das gute Recht eines jeden Menschen, sich für eine Verbesserung dort einzusetzen, wo man sich ungerechnet behandelt fühlt. Sicherlich gibt es jedoch dafür auch Wege, die nicht darin bestehen, die Rechte derer zu beschneiden, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Vielleicht gibt es aber etwas, das ich übersehe. Deshalb ist der Dialog wichtig. Deshalb brauchen wir Organisationen wie IBBIS. Lasst uns reden!

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