„Afghanistan ist (k)ein sicheres Land“

Unter dieser Überschrift fand am 29.03.2017 ein Infoabend von Kirche pro Asyl e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zur Sicherheitslage in Afghanistan statt. Wir waren dort, um mehr über die derzeitige Situation in Afghanistan und den Blick der deutschen Politik darauf zu erfahren.


Von links nach rechts: Moderator Bernhard Fricke, Thomas Ruttig, Kava Spartak, Katharina Müller.


Tatsächlich konnten die ExpertInnen viel Wissen mit dem Publikum teilen, das aus ihrer langjährigen Arbeit in Afghanistan, mit AfghanInnen und Geflüchteten im Allgemeinen resultierte.


Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, einem unabhängigen Forschungszentrum zur Erhebung gesellschaftspolitischer Daten in Afghanistan, berichtete von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen: Bis zum Ende des ISAF-Einsatzes am 31.12.2014 sei der Datenbestand zur Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund von Lageberichten, welche in regelmäßigen Abständen von der International Security Assistance Force an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesandt wurden, übersichtlich gewesen. Die Daten, die von der afghanischen Regierung seither zur Verfügung gestellt wurden, seien meist unvollständig und nicht verlässlich. Diese Informationslücke versucht das Afghanistan Analysts Network, das vor Ort tätig ist, zu schließen. Doch betont Ruttig, dass auch diese Zahlen nur als „Trendzahlen“ gewertet werden könnten. Dem Trend zufolge kann bei Afghanistan keineswegs von einem sicheren Land die Rede sein.


Die Erklärung des Bundesinnenministeriums, dass Afghanistan zumindest über einige sichere Gebiete verfüge, in die geflüchtete AfghanInnen zurückkehren könnten, wird nicht nur vom Afghanistan Analysts Network bestritten. Wie Ruttig anführt, habe auch der UN-Menschenrechtsrat eine Einschätzung zur Sicherheitslage abgegeben und sei zu einem vollkommen anderen Ergebnis als die Bundesregierung gekommen. Der UN-Menschenrechtsrat verzichte aufgrund einer „sich ständig ändernden Sicherheitslage“ derzeit auf eine Einteilung in sichere und unsichere Gebiete. Laut Ruttig sei außerdem eine Reise in die von der Bundesregierung als sicher bezeichneten Gebiete nur dann möglich, wenn man Kontakte zu den bewaffneten Gruppierungen besitze, die die Zufahrtsstraßen dorthin kontrollieren. Oft mit den Uniformen von Polizei oder Armee verkleidet, würden die ländlichen Regionen, die durchquert werden müssten, von der Taliban, dem IS oder anderen bewaffneten Banden beherrscht. Auch das Office of the Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) der US-amerikanischen Regierung berichtet: „SIGAR’s analysis of the most recent data provided by U.S. Forces in Afghanistan (USFOR-A) suggests that the security situation in Afghanistan has not improved this quarter [Nov 2016-Jan 2017]. The numbers of the Afghan security forces are decreasing, while both casualties and the number of districts under insurgent control or influence are increasing.“


Ruttig sieht in der Einnahme der Stadt Kunduz durch die Taliban im September 2015 den eigentlichen Auslöser für die Fluchtbewegung aus Afghanistan, die nicht nur Richtung Europa, sondern auch nach Iran, Pakistan und in afghanische Nachbarregionen führte. Seit 2001 war Kunduz die erste afghanische Großstadt, die in die Hände der Taliban fiel und diese Tatsache hätte dazu geführt, dass viele AfghanInnen nun deren Durchmarsch für möglich hielten.


Die Angst vor einer erzwungenen Rückkehr in die Heimat ist groß für Geflüchtete aus Afghanistan, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, und die große Anzahl an Ablehnungsbescheiden, die deutsche Behörden derzeit ausstellen, machen ersichtlich, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan noch immer unterschätzt. Wenige Tage vor dem Infoabend gab es in Deutschland den ersten Suizid aufgrund eines negativen Bescheids zu betrauern.


Der Verein Yaar, der auf dem Podium durch Kava Spartak vertreten wurde, hat sich Unterstützung in Sachen Integration von afghanischen Geflüchteten in Berlin zur Aufgabe gemacht. Spartak berichtet davon, dass darunter viele seien, die sich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diskriminiert fühlten. Da ihre Bleibeperspektive schlecht sei, hätten afghanische Flüchtlinge nur sehr eingeschränkt Zugang zu Deutschkursen, die für die Integration unerlässlich sind. In Berlin wird versucht, dieses Manko durch VHS-Kurse auszugleichen, die auch für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern offen sind und somit auch für Flüchtlinge aus dem von der Bundesregierung als sicher eingestuften Afghanistan.


Katharina Müller, Mitarbeiterin im Flüchtlingsrat Berlin, steuerte Zahlen zur Situation der geflüchteten AfghanInnen in Deutschland bei. So befänden sich ihrer Aussage zufolge derzeit rund 250.000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland, wovon 11.000 in Berlin lebten. Die Anerkennungsquote sei 2015 bei 78% gelegen und 2016 auf 56% gesunken. 3.500 Geflüchtete seien bereits freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt und eine Abschiebung sei bei 92 vollzogen worden.


Müller sieht eine Verbesserung der Lage nur durch ein politisches Umdenken und die damit einhergehende Realisierung von drei Forderungen:


1. einen Abschiebestopp nach Afghanistan,

2. eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan,

3. eine Änderung der Asylanerkennungspraxis.


Bei letzterem müssten laut Katharina Müller nicht nur die Sicherheitslage mehr Berücksichtigung erfahren, sondern auch andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten, wie z.B. Kirchenasyl, mitbedacht werden.


Viele AfghanInnen folgten den Aufrufen des Bündnis gegen Abschiebung nach Afghanistan zu Demonstrationen – in der Hoffnung, dass der demokratische Weg Früchte trägt und sich die Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan verbessert. Wir hoffen mit ihnen und unterstützen derzeit Flüchtlinge in Bad Belzig und Kuhlowitz bei der Vermittlung von Rechtsbeistand und dem Ankommen in Deutschland. Für uns steht fest: Afghanistan ist KEIN sicheres Herkunftsland!

Recent Posts
Archive
Follow Us
  • Facebook Basic Square
  • Twitter Basic Square
  • Google+ Basic Square